13 von 16 Bundesländern haben in der Zwischenzeit ihre Statistiken über die Zuweisungen an gemeinnützige Organisationen veröffentlicht. Danach zeichnet sich nach einem starken, aber leicht schwächelnden 2018 ein leichter Zugewinn in 2019 ab.

Aktuell fehlen die Zahlen aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Mit dem bevölkerungsstärksten Bundesland NRW fehlt damit ein wesentliches Bundesland, um das Ergebnis abschließend beurteilen zu können. Dennoch lassen die Zahlen der anderen zuweisungsstarken Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg eine grundsätzliche positive Bewertung für 2019 zu. In Bayern stiegen die Geldauflagen an regionale wie überregionale Organisationen mit über 18 Millionen Euro um knapp 1 Million Euro gegenüber dem Vorjahr. In Baden-Württemberg fällt der positive Trend noch höher aus: Hier sind knapp 2 Millionen Euro mehr an Gemeinnützige in 2019 zugewiesen worden. Dieser Zuwachs gegenüber dem Vorjahr geht zum einen auf eine deutliche Erhöhung der staatsanwaltschaftlichen Zuweisungen im Bezirk beider Generalstaatsanwaltschaften von jeweils rund einer Million Euro zurück. Zum anderen sind die Zuweisungen beim Landgericht Stuttgart von rund zwei Millionen Euro gestiegen. Besonders spannend ist in Baden-Württemberg dabei die Entwicklung der Quote, die angibt, in welchem Verhältnis die Geldauflagen zugunsten der Staatskasse und Gemeinnützigen zueinander stehen.

BADEN-WÜRTTEMBERG AUF ALTEN PFADEN

Baden-Württemberg ist traditionell ein besonders zuweisungsstarkes Bundesland – und ein Bundesland, das Geldauflagen zugunsten des dritten Sektors verteilt. 2016 gingen so beispielsweise 72 Prozent an die Gemeinnützigen und nur 28 Prozent an die Staatskasse, in den Jahren 2009 bis 2012 sogar 81 Prozent. Das rief den baden-württembergischen Landesrechnungshof auf den Plan, der in einer Denkschrift von 2014 empfahl, den Anteil der Geldauflagen, die an die Staatskasse gehen, deutlich zu erhöhen. Der politische Druck trug dem Ergebnis nach zunächst Früchte. 2017 flossen den gemeinnützigen Organisationen zwar mit 14,5 Millionen etwa drei Millionen Euro mehr als im Vergleich zum Vorjahr zu, doch die Geldauflagen für die Staatskasse stiegen im gleichen Zeitraum von 4,4 auf 16,4 Millionen Euro. Entsprechend sank der Anteil für die Gemeinnützigen, während sich der Anteil für die Staatskasse mit 53 Prozent gegenüber 2016 fast verdoppelte. Schon 2018 veränderte sich das Verhältnis wieder zugunsten des dritten Sektors; und auch in 2019 herrscht nun wieder das gewohnte Bild vor: Mit 17,4 Millionen Euro kamen 70 Prozent des gesamten Aufkommens Vereinen und Stiftungen zugute. In NRW war der Anteil für die gemeinnützige Arbeit zuletzt auf 36 Prozent gesunken. Es bleibt spannend, wie sich das Verhältnis im letzten großen Bundesland in 2019 entwickelt hat und ob das Ergebnis von Nordrhein-Westfalen den bundesweit positiven Trend unterstützt.