Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen ist zu beobachten, dass zuletzt mehr Geldauflagen der Landeskasse zugeführt wurden. Dennoch wurden die gemeinnützigen Organisationen auch 2018 in NRW mit mehr als 16 Millionen Euro bedacht.

Für das Geldauflagen-Jahrbuch 2020 hat die GFS die Gesamtsumme der Zuweisungen an die gemeinnützigen Organisationen im Jahr 2018 berechnet. Ein Bundesland fehlte dabei, denn wegen technischer Probleme liegen die Daten aus Nordrhein-Westfalen erst jetzt vor. Aus ihnen geht hervor, dass das Aufkommen im Vergleich zum Jahr 2017 ungefähr konstant blieb: Etwa 16,125 Millionen Euro ließen die Richter und Staatsanwälte an Rhein und Ruhr sozialen Einrichtungen und gemeinnützigen Organisationen zukommen; das war etwas weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in Bayern, aber mehr als in allen anderen Bundesländern. Bundesweit wurde das bürgerschaftliche Engagement 2018 durch Geldauflagen mit mehr als 87,5 Millionen Euro gestärkt.

Schaut man sich die Zahlen genauer an, fällt auf, dass in Nordrhein-Westfalen das Gesamtaufkommen durch Geldauflagen stieg. Davon profitierte aber ausschließlich die Staatskasse, der mehr als 29 Millionen Euro zuflossen. Im Jahr 2017 waren es „nur“ rund 20 Millionen Euro gewesen.

AUSREISSER IM OLG-BEZIRK KÖLN

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass es bei den von den Staatsanwaltschaften verhängten Zuweisungen kaum Veränderungen gab. Der Anteil der Staatskasse blieb bei 70 Prozent. Von den Gerichten hingegen wurde die Staatskasse viel stärker berücksichtigt. Der Anteil stieg von 37 Prozent im Jahr 2017 auf 60 Prozent ein Jahr später.

Dafür ist in erster Linie der Oberlandesgerichtsbezirk Köln verantwortlich. Im Bereich des OLG Köln wurde die Staatskasse bei stark gestiegenem Aufkommen zuletzt mit 86 Prozent der Gesamtsumme berücksichtigt. 2017 lag der Anteil noch bei 38 Prozent. Ob es sich bei der Steigerung um einen Trend oder einen einmaligen Ausreißer handelt – zum Beispiel wegen eines einzelnen Großbetrags –, wird sich bei der Auswertung der Zahlen von 2019 zeigen. In den OLG-Bezirken Düsseldorf (37 Prozent an die Staatskasse) und Hamm (29 Prozent an die Staatskasse) erhielten die gemeinnützigen Organisationen jedenfalls mehr Zuweisungen, was sich gegenüber 2017 kaum veränderte.

DER BEZUG ZUM DELIKT

Mit der Zuweisung an gemeinnützige Organisationen können Richter und Staatsanwälte bewusst gesellschaftliches Engagement fördern und dabei einen inhaltlichen Bezug zum Delikt berücksichtigen wie es in der Strafprozessordnung auch ausdrücklich vorgesehen ist.